Begriffsbestimmungen

In den nachstehenden rechtlichen Informationen und Belehrungen treten die Begriffe "Verbraucher", "Unternehmer" oder "Kunde" auf. Diese haben die nachfolgend beschriebenen Bedeutungen:

Mit "Verbraucher" sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gemeint.

Mit "Unternehmer" sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, bei denen die Bestellung ihren gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken dient, gemeint.

Mit "Kunden" sind Verbraucher sowie Unternehmer gemeint.

A. Möglichkeit des Widerrufs

Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für ihn das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

SoftNet; Inh. Mario Sauermilch; Friedrich-Ebert-Str. 11; 30851 Langenhagen

Email-Adresse: Widerruf@SoftNet-Langenhagen.de

Faxnummer: 0511-35779375

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Zwischen uns und dem Kunden wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts, der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 2 Preise / Versandkosten

Die von uns angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die aktuell gültige deutsche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Die Höhe der Versandkosten ist gesondert an jedem Angebot angegeben. Unsere Angebote sind gewerblich. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 3 Zahlungsmöglichkeiten / Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsmöglichkeiten sowie unsere Bankverbindung sind bei dem jeweiligen eBay-Angebot hinterlegt. Bitte verwenden Sie die Kaufabwicklung von eBay. Wenn Sie Artikel aus verschiedenen Auktionen oder dem Shop kaufen, senden wir Ihnen eine überarbeitete Zahlungsinformation mit der Zusammenfassung der Versandkosten.

§ 4 Lieferzeit

Die Lieferzeit ist im jeweiligen eBay Angebot angegeben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.

§ 6 Mängelhaftung

Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Lieferung der Sache begrenzt. Diese Verkürzung der Verjährung gilt nicht für eine Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und/oder Schäden welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns resultieren. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns steht die eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Weist die gelieferte Ware offensichtliche Mängel auf, so hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, uns die Mangelhaftigkeit innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Unterrichtung bei uns ausschlaggebend. Unterlässt der Verbraucher eine derartige Anzeige bei offensichtlichen Mängeln, so erlöschen seine diesbezüglichen Gewährleistungsrechte nach Fristablauf. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist zur Last fällt.

Handelt der Kunde als Unternehmer wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für neue Waren auf ein Jahr ab Gefahrübergang begrenzt. Zudem werden gegenüber Unternehmern Mängelhaftungsansprüche bei gebrauchten Artikeln ausgeschlossen. Daneben gilt § 377 HGB.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Über diese gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinaus bieten wir keinen gesonderten Kundendienst an.

C. Informationen bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

I. Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist das folgende Unternehmen:

SoftNet; Inh. Mario Sauermilch; Friedrich-Ebert-Str. 11; 30851 Langenhagen

II. Zustandekommen des Vertrages / technische Schritte, die zum Vertragsabschluss führen

Wie ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande kommt, ist abhängig von der Art des Angebots bei eBay. Diese sind nachfolgend dargestellt:

1. "Auktionen"

Wird der Artikel als „Auktion“ angeboten, so gilt § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für das Zustandekommen des Vertrages:

" Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt."

2. "Option Sofort-Kaufen"

Wird der Artikel mit einer "Sofort-Kaufen" Option angeboten, so gilt § 10 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für das Zustandekommen des Vertrages:

"Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. "

3. "Sofort-Kaufen-Artikel"

Wird der Artikel als "Sofort-Kaufen-Artikel" angeboten, so gilt § 11 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für das Zustandekommen des Vertrages:

"Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. "

4. "Preis vorschlagen"

Wird der Artikel mit der Option "Preis vorschlagen" angeboten, so gilt § 11 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für das Zustandekommen des Vertrages:

"Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit."

III. Erkennen von Eingabefehlern und deren Berichtigung

Welche Möglichkeiten der Kunden hat, um vor Abgabe seiner Bestellung Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, ist abhängig von der Art des Angebots bei eBay. Diese sind nachfolgend dargestellt:

1. "Auktionen"

Bei einer "Auktion" gibt der Käufer mit seinem Gebot ein Angebot zum Kauf der Ware ab. Dies erfolgt, indem der Käufer den Button "Bieten" in dem eBay-Angebot betätigt. In dem darauffolgenden Eingabefenster kann der Käufer sein Angebot bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Korrektur der Eingabe möglich.

2. "Sofort-Kaufen"

Bei einem "Sofort-Kaufen" Angebot wird der Kaufvertrag geschlossen, wenn der Käufer den Button " Sofort-Kaufen" betätigt. Im darauffolgenden Bestätigungsfenster hat er letztmalig die Möglichkeit, den Kauf abzubrechen. Eine darauffolgende Korrektur von Eingabefehlern ist nicht möglich.

3. "Preis vorschlagen"

Bei Nutzung der Option "Preis vorschlagen" kann der Käufer einen Preis eingeben und erhält die zusammenfassende Darstellung der Ware und des eingegebenen Preises nach Klick auf die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen". Sodann kann der Käufer noch durch Schließen des Browsers den Bestellvorgang abbrechen oder durch Betätigen der "Zurück-Schaltfläche" des Browsers die vorherige Seite anzeigen lassen, um die Eingabe zu korrigieren. Der Preisvorschlag wird erst abgesandt, wenn die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" betätigt wird.

IV. Elektronische Bestätigung der Bestellung

Gemäß der Funktionsweise von eBay erhält der Käufer unverzüglich nach dem Zuschlag in einer Auktion bzw. dem Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege auf die von ihm angegebene Email-Adresse eine Bestätigung des Bestelleingangs.

V. Speicherung des Vertragstextes

Das eBay-Angebot wird für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsabschluss unter der Rubrik "Mein eBay" für beide Vertragsparteien gespeichert. Innerhalb dieser Zeit besteht für den Käufer die Möglichkeit, das eBay-Angebot und damit den Vertragstext unter der Internetadresse www.ebay.de einzusehen, auszudrucken und dauerhaft zu speichern. Hierfür können die im Internetbrowser vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden (zumeist die Funktionen "Datei" -> "Seite drucken" oder "Datei" -> "Seite Speichern unter").

Eine darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer findet nicht statt.

VI. Leistungsvorbehalt

Gemäß § 9 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay werden von uns nur verfügbare Waren angeboten, d.h. solche, die unverzüglich zur Versendung und Übereignung zur Verfügung stehen.

VII. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den jeweiligen Artikelbeschreibungen in unserem Webshop entnehmen.

VIII. Gesamtpreis der Ware

Sofern ein Angebot über einen "Sofort-Kaufen" Preis verfügt, versteht sich dieser als Endpreis inklusive Steuern und zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten sind jeweils unter der Preisangabe aufgeführt.

IX. Einzelheiten der Zahlung und Lieferung

Einzelheiten zu Zahlungsmodalitäten und zur Lieferung findet der Kunde im jeweiligen eBay-Angebot aufgeführt.

X. Sprache

Verträge schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache ab.

XI. Verhaltenskodizes

Wir unterliegen den Verhaltenskodizes von eBay.

D. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen das Briefporto für die Rücksendung der Altbatterie.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

E. Datenschutzerklärung

Wir erheben, verarbeiten (speichern, verändern, übermitteln, sperren, löschen) und nutzen personenbezogene Daten, wie

Bestandsdaten (Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung) wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, Geburtsdatum, User-ID, statische IP-Adressen;

Nutzungsdaten (Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Diensten/Leistungen zu ermöglichen, um diese abzurechnen), wie Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung und die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste/Leistungen.

Personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern, übermitteln und nutzen wir im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes

- zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses,

- zur Wahrung unserer berechtigten Interessen,

- zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten,

für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, sofern Sie dem zugestimmt und danach nicht widersprochen haben. Hierbei handelt es sich im gesetzlich erlaubten Rahmen um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr beschränken.

Personenbezogene Daten erheben wir bei Vertragsschluss im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Nutzung von ebay. ebay stellt uns die Daten zur Verfügung, die zur Durchführung des Vertrages notwendig sind.

Zum Umfang der uns von ebay zur Verfügung gestellten Daten verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen von ebay, die unter www.ebay.de eingesehen werden können.

Personenbezogene Daten speichern wir

entsprechend der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die alle ebay- Nutzer jeweils bei der Anmeldung bei ebay abgegeben haben und auf die an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen wird,

im Umfang der Angaben der Registrierung und Einträgen in Datenbanken, Nutzerkonten und Foren,

- online auf den Servern und Sicherungsmedien der von uns beauftragten Internetprovider,

- offline auf eigenen Servern und Sicherungsmedien,

- aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger und vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften sowie zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen.

Personenbezogene Daten verändern wir, sofern Fehlerkorrekturen oder Anpassungen der Angaben (aufgrund Namens-, Adressänderungen etc.) dies erfordern.

Personenbezogene Daten übermitteln wir

- an die von uns beauftragten Transportdienstleister, sowie an Kreditinstitute bzw. Internet-Payment-Services und infolge deren Datenverarbeitungs-/Vertragspartnern zum Zwecke der Abrechnung,

- an die von uns zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung beauftragten Dienstleister,

- an ggf. durch Gesetz oder Justiz ausdrücklich zur Übermittlung bestimmten Stellen.

Personenbezogene Daten löschen wir,

- wenn ihre Speicherung unzulässig ist,

- wenn sie für die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind,

- nach Ablauf des Vertragsverhältnisses sowie der zutreffenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungs-fristen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

Personenbezogene Daten sperren wir, wenn

- eine Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,

- Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,

- eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Anträge auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG), Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35 BDSG) nimmt Herr Mario Sauermilch unter der Adresse Friedrich-Ebert-Str. 11; 30851 Langenhagen oder unter der E-Mail-Adresse Sicherheit@SoftNet-Langenhagen.de entgegen.

Widerruf von Einwilligungen

Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung (Erhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung) Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Wenden Sie sich hierzu an Herr Mario Sauermilch unter der Adresse Friedrich-Ebert-Str. 11; 30851 Langenhagen oder unter der E-Mail-Adresse Sicherheit@SoftNet-Langenhagen.de.